Strategisches Ziel 4

Das übergeordnete strategische Ziel, die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Klimatransformation zu schaffen, ist teilweise auf gutem Weg, teilweise jedoch weit hinter den notwendigen Entwicklungen zurückgeblieben. Die Sanierungsziele, ausgedrückt als jährliche Sanierungsrate, liegen weit unter der notwendigen Rate von 4 Prozent umgesetzter Klimaziel-kompatibler Sanierungen pro Jahr. Die Treibhausgasemissionen des Betriebs des Gebäudebestands und aller Bautätigkeiten werden Stand 2024 noch immer nicht zentral erfasst oder zielgerichtet gesteuert, was für die Umsetzung effektiver und Klimaziel-kompatibler Maßnahmen notwendig wäre.

Ob die öffentlichen Gebäude mit ihrer Vorbildfunktion Klimaziel-kompatibel genutzt, optimiert oder saniert werden, kann aufgrund fehlender Transparenz nicht beurteilt werden. Die Einführung öffentlicher Datenbanken zum aktuellen Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß öffentlicher Gebäude mit Sanierungs- oder Klimafahrplänen würde die Glaubwürdigkeit in politische Maßnahmen enorm stärken. Auch auf Ebene der Kommunen und Städte werden kurzfristige Etappenziele schwer erreichbar, wenn die Akteurinnen und Akteure nicht aktiv unterstützt werden. Obwohl die kommunale Wärmeplanung als obligatorisches Instrument und als ein wesentlicher Baustein verstanden werden kann, ist eine ganzheitliche Betrachtung aller gebäudebezogenen Emissionen und Energieverbräuche mit ambitionierten Zielfestlegungen für Kommunen und Städte unabdingbar.

Eine positivere Entwicklung ist bei den Festlegungen Klimaziel-kompatibler gesetzlicher Rahmenbedingungen zu vermerken. Die in 2024 verabschiedete Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) und das im Koalitionsvertrag gemachte Versprechen, Regelungen wie diese schnellstmöglich in nationales Recht umzusetzen, machen Hoffnung, dass sowohl für den Neubau als auch für den Bestand die kurzfristigen Etappenziele erreicht werden. Dazu gehören die Definition klar formulierter, verlässlicher regulatorischer Rahmenbedingungen und deren künftige Entwicklung. Eine weitere positive Entwicklung zeigt sich in den verfügbaren öffentlichen Fördermitteln, die sich an Klimazielen orientieren, sowie in den neu auf den Markt kommenden Finanzierungsmodellen privater Finanzinstitute. Notwendig wäre jedoch eine bessere Abstimmung über Klimaziel-kompatible schrittweise oder partielle Sanierungen bzw. eine Fokussierung auf die effizientesten Gebäude oder Maßnahmen. Ein Aspekt, der noch zu wenig Beachtung findet, ist der Abbau von kontraproduktiven Subventionen oder Vergünstigungen.